Deutschlands Koalition am Ende: Was sind die Implikationen?
Anhaltende Meinungsverschiedenheiten führten dazu, dass das Vertrauen innerhalb der Regierung nachhaltig und irreversibel erschüttert wurde und Kanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) am gestrigen Abend entließ. Die Ampelkoalition zwischen SPD, Grünen und der FPD ist damit Geschichte. Bundeskanzler Scholz wird nun im Januar die Vertrauensfrage stellen müssen. Falls er diese verliert – […]
Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus: Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Europa
Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück, was weltweit wirtschaftliche und politische Veränderungen einläuten wird. Trumps Erfolg spiegelt eine Rückkehr zu „America First“-Prioritäten wider, die voraussichtlich protektionistische Maßnahmen und neue geopolitische Spannungen mit sich bringen werden. Für Europa und Deutschland könnte dies tiefgreifende Folgen haben, da die USA ein zentraler Handelspartner und wichtiger globaler Akteur […]
EU untersucht Apple und iPadOS: Digital Markets Act und die Zukunft des Tech-Marktes in Europa
Die Europäische Union (EU) intensiviert ihre Bemühungen, große Technologieunternehmen strenger zu regulieren und die Marktstellung von „Gatekeeper“-Unternehmen wie Apple durch den Digital Markets Act (DMA) zu kontrollieren. Der DMA zielt darauf ab, faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Markt zu schaffen und sicherzustellen, dass dominante Plattformen keine kleineren Wettbewerber benachteiligen oder Verbraucher in einem geschlossenen Ökosystem gefangen […]
Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft
Am 1. November 2024 trat in Deutschland das neue Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, das trans- und intergeschlechtlichen Personen eine wesentlich einfachere Änderung ihres Geschlechtseintrags ermöglicht. Dieses Gesetz stellt einen Meilenstein in der deutschen Rechtsprechung dar und ersetzt das frühere Transsexuellengesetz (TSG), das seit 1981 in Kraft war und für viele Betroffene erhebliche Hürden bedeutete. So verlangte die bisherige […]
EU leitet Untersuchung gegen chinesisches Unternehmen Temu ein
Temu, ein chinesischer Online-Marktplatz, hat sich innerhalb kürzester Zeit zu einem prominenten Akteur im E-Commerce entwickelt. Seit seiner Gründung durch PDD Holdings im Jahr 2022 bietet die Plattform ein riesiges Sortiment an Produkten, von Mode und Elektronik bis hin zu Haushaltswaren, oft zu besonders niedrigen Preisen. Diese aggressive Preisstrategie hat Temu geholfen, eine treue Kundschaft […]
Hawala-Banking in Deutschland: Illegal aber dennoch ein Risiko?
Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Deutschland unternehme nicht genug, um die Finanzierung von Terrorismus effektiv zu verhindern. Limbach fordert vom Bundesfinanzminister Christian Lindner und vom Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP), die rechtlichen Lücken zu schließen, die dem Staat bislang im Kampf gegen illegale Finanzströme – insbesondere durch Hawala-Banking […]