Osteuropa und Zentralasien sind weiterhin stark von Geldwäscherisiken betroffen, die auf schwache politische und rechtliche Systeme, Korruption und unzureichende finanzielle Transparenz zurückzuführen sind. Diese Probleme werden durch den Mangel an Pressefreiheit, die fehlende richterliche Unabhängigkeit und eingeschränkte bürgerliche Freiheiten verschärft, was die Durchsetzung von Geldwäschevorschriften erschwert. Trotz Fortschritten, wie der Streichung Albaniens und der Türkei von der grauen Liste der FATF, bleibt die Wirksamkeit der bestehenden AML-Rahmenwerke somit begrenzt und Strafverfolgung unzureichend.

Nationale Geldwäscherisiken verstehen

Geldwäscherisiken beziehen sich auf die Schwachstellen in den Systemen eines Landes, die Kriminelle ausnutzen können, um illegale finanzielle Gewinne in die legale Wirtschaft zu integrieren. Diese Risiken resultieren aus systemischen Schwächen wie unzureichenden Rechtsrahmen, Korruption, mangelnder Transparenz, ineffektiven Durchsetzungsmaßnahmen wie einer schwachen Polizei oder Justiz und politischer Korruption.

Geldwäsche ermöglicht im Kern Verbrechen von Drogenhandel und Betrug bis hin zur Terrorismusfinanzierung. Aufgrund der Vernetzung globaler Finanzsysteme überschreiten diese Risiken oft Grenzen und wirken sich nicht nur auf einzelne Länder, sondern auf die gesamte Weltwirtschaft aus.

Risiken in einem Land können somit leicht auf verbundene Rechtsräume übergreifen, da Kriminelle schwächere Systeme ausnutzen, um ihre Gewinne in der legalen Wirtschaft zu verstecken. Für jedes Unternehmen, das potenziell für Geldwäsche missbraucht werden könnte, ist es somit wichtig, die Risiken für jeden Rechtsraum zu verstehen, der mit einer Transaktionen oder einem Kunden verbunden ist.

Wie sollten Geldwäscherisiken kategorisiert werden?

Der Baseler AML-Index bietet eine ganzheitliche Sicht auf Länderrisiken. Er kategorisiert Risiken anhand von fünf verschiedenen Bereichen, wobei jedem Bereich eine unterschiedliche Gewichtung zugewiesen wird:

Qualität des AML/CFT/CPF-Rahmens (50 %): Hierzu gehört die Einhaltung internationaler Standards wie der Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF). Zu den bewerteten Faktoren gehören die Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden, die Meldung verdächtiger Transaktionen und die Umsetzung finanzieller Sanktionen.

Korruptions- und Betrugsrisiken (17,5 %): Der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International und Indikatoren für Finanzkriminalität und Cyberkriminalität bieten eine Momentaufnahme des Ausmaßes von Korruption und Betrug in einer Gerichtsbarkeit.

Finanzielle Transparenz und Standards (17,5 %): Indikatoren wie der Financial Secrecy Index bewerten die Offenheit von Finanzsystemen und das Risiko, dass Finanzinstitute für illegale Zwecke missbraucht werden.

Öffentliche Transparenz und Rechenschaftspflicht (5 %): Dieser Bereich bewertet den öffentlichen Zugang zu Haushaltsinformationen, die Transparenz der politischen Finanzierung und die Rechenschaftsmechanismen in öffentlichen Institutionen.

Politische und rechtliche Risiken (10 %): Zu den wichtigsten Indikatoren zählen die Unabhängigkeit der Justiz, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und politische Rechte. Schwächen in diesen Bereichen können das Geldwäscherisiko erheblich erhöhen.

Um das Risikoniveau eines Landes zu messen, verwendet der Baseler AML-Index eine zusammengesetzte Bewertungsmethode, die Daten aus 17 öffentlich zugänglichen Indikatoren integriert. Diese Bewertungen werden auf einer Skala von 0 bis 10 zusammengefasst, wobei 10 das höchste Risiko darstellt.

Die Länder mit dem höchsten Geldwäscherisiko in Osteuropa und Zentralasien

Turkmenistan (Wertung: 6,71)

Turkmenistan ist aufgrund seines undurchsichtigen Finanzsystems und der schwachen Durchsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche einem erhöhten Geldwäscherisiko ausgesetzt. Die begrenzte finanzielle Transparenz des Landes und der Mangel an internationaler Zusammenarbeit machen es zu einem attraktiven Rechtsraum für illegale Finanzaktivitäten, einschließlich der Umgehung russischer Sanktionen. Die geografische Nähe Turkmenistans zu Russland und die historischen Handelsbeziehungen geben Anlass zur Sorge, dass Finanzströme erleichtert werden, die die internationalen Sanktionen umgehen, die als Reaktion auf den illegalen Krieg Russlands in der Ukraine verhängt wurden. Turkmenistans mangelnde umfassende Aufsicht über grenzüberschreitende Transaktionen und seine unterentwickelte Finanzinfrastruktur verschärfen diese Schwachstellen noch weiter.

Tadschikistan (Wertung: 6,45)

Tadschikistans Risiken im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche resultieren aus systemischer Korruption, schwacher Regierungsführung und durchlässigen Grenzen, die für illegalen Handel und Geldwäscheaktivitäten ausgenutzt werden. Die Abhängigkeit des Landes von Überweisungen und informellen Geldtransfersystemen macht es besonders anfällig für die Umgehung russischer Sanktionen. Die begrenzten Durchsetzungsmechanismen und die politische Instabilität des Landes bieten Kriminellen und sanktionierten Unternehmen die Möglichkeit, Gelder über Finanznetzwerke zu verschieben.

Kirgisistan (Wertung: 5,95)

Kirgisistan weist erhebliche Schwächen im Kampf gegen Geldwäsche auf, bedingt durch einen schwachen Regulierungsrahmen, weit verbreitete Korruption und die starke Abhängigkeit von bargeldbasierten Volkswirtschaften. Das Land spielt zudem eine Rolle im russischen Netzwerk zur Umgehung von Sanktionen, insbesondere durch handelsbasierte Geldwäschesysteme und illegale Finanzströme, die über informelle Netzwerke abgewickelt werden. Kirgisistans Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion, in der auch Russland vertreten ist, verstärkt das Risiko der Umgehung finanzieller Beschränkungen. Hinzu kommen die fragilen politischen Strukturen und die begrenzte Aufsicht, die die Risiken, besonders in den Bereichen Handel und Immobilien, weiter verschärfen.

Belarus (Wertung: 5,67)

Belarus, oft als „letzte Diktatur Europas“ bezeichnet, stellt aufgrund seiner engen Verbindungen zu Russland und seiner historischen Rolle im Waffenhandel ein erhebliches Risiko im Bereich der Geldwäschebekämpfung dar. Besonders problematisch ist die Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Das belarussische Finanzsystem ist anfällig für illegale Finanzströme, die in die nukleare Proliferation fließen, da das Land bereits beschuldigt wurde, Waffen an sanktionierte Staaten und nichtstaatliche Akteure zu liefern. Zudem unterstützt Belarus den militärisch-industriellen Komplex Russlands, was die Risiken weiter verstärkt. Internationale Sanktionen haben auf gravierende Mängel im belarussischen Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche hingewiesen, insbesondere in Bezug auf die Überwachung und Kontrolle von Finanztransaktionen, die mit der Verbreitung von Waffen in Verbindung stehen.

Türkei (Wertung: 5,63)

Aufgrund ihrer geopolitischen Lage und ihres außenpolitischen Ansatzes ist die Türkei erhöhten Risiken im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche ausgesetzt, hauptsächlich im Zusammenhang mit der Terrorismusfinanzierung. Es wurden Bedenken hinsichtlich der türkischen Unterstützung der Hamas geäußert, die von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und anderen Ländern als terroristische Organisation eingestuft wird. Die Hamas hat die Türkei als Basis für Spendensammlungen und Finanzoperationen genutzt und wurde von den türkischen Behörden unterstützt. Weiterhin hatte die türkische Unterstützung bewaffneter Milizen im benachbarten Syrien die Aussicht auf Sanktionen der USA gegen die Türkei erhöht. Obwohl die Türkei Anstrengungen unternommen hat, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken, einschließlich der Angleichung an die FATF-Standards, bleibt die Durchsetzung inkonsistent und es bestehen weiterhin Schwachstellen bei der Überwachung der Finanzströme an Hochrisikogruppen.

Die Länder mit dem geringsten Risiko für Geldwäsche in Osteuropa und Zentralasien

Georgien (Wertung: 4,64)

Georgien weist in der Region Osteuropa und Zentralasien ein vergleichsweise geringes Risiko für Geldwäsche auf, was seine Bemühungen widerspiegelt, die Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu verbessern und sich an internationale Standards anzupassen. Das Land hat sein regulatorisches Umfeld gestärkt, einschließlich Reformen zur Bekämpfung von Korruption und zur Verbesserung der Transparenz. Georgien bleibt jedoch aufgrund seiner Position als Transitknotenpunkt für Handels- und Finanzströme zwischen Europa und Asien anfällig. Es bestehen weiterhin Risiken in Bereichen wie Korruption, organisierter Kriminalität und dem Finanzgeheimnis, insbesondere im Immobilien- und Casinosektor. Ebenso erhöhen Georgiens anhaltende Territorialstreitigkeiten und die Nähe zu sanktionierten Staaten wie Russland seine Anfälligkeit für illegale Finanzaktivitäten, einschließlich potenzieller Sanktionsumgehung und Schmuggel.

Albanien (Wertung: 4,35)

Albanien hat erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung der Geldwäsche gemacht und wurde 2023 von der grauen Liste der FATF gestrichen. Zu den Verbesserungen gehören eine strengere Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche, eine verbesserte Finanzaufsicht und eine verstärkte Strafverfolgung gegen Finanzkriminalität. Trotz dieser Fortschritte ist Albanien immer noch mit Risiken durch organisierte Kriminalität, Korruption und Drogenhandel konfrontiert, die in der Region tief verwurzelt sind. Eine schwache Durchsetzung der Transparenz der wirtschaftlichen Eigentümerschaft und Schwachstellen in nicht finanziellen Sektoren wie Immobilien und Tourismus stellen anhaltende Herausforderungen dar. Während Albaniens Reformen sein Risikoprofil reduziert haben, stellen seine Nähe zu Hochrisikogebieten und die Prävalenz bargeldbasierter Volkswirtschaften weiterhin Bedrohungen dar.

Armenien (Wertung: 4,35)

Armenien wird innerhalb der Region als weniger risikobehaftet eingestuft, da in jüngster Zeit Bemühungen unternommen wurden, den Regulierungsrahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu stärken und die Standards der FATF einzuhalten. Es bleibt jedoch Risiken im Zusammenhang mit Korruption, organisierter Kriminalität und Schmuggel ausgesetzt. Armeniens geografische Lage in der Nähe von Hochrisikonachbarn, darunter Iran und Russland, gibt auch Anlass zur Sorge hinsichtlich der Umgehung von Sanktionen und grenzüberschreitender illegaler Finanzströme. Obwohl die Regierung Reformen zur Bekämpfung der Geldwäsche priorisiert hat, bestehen weiterhin Verbesserungsbedarf hinsichtlich Durchsetzungslücken und Schwächen bei der Identifizierung und Verfolgung komplexer Finanzkriminalität. Überdies bieten Schwachstellen in Sektoren wie der Baubranche und dem Bergbau Gelegenheiten für Geldwäscheaktivitäten.

Nordmazedonien (Wertung: 4,24)

Nordmazedonien weist im Vergleich zu anderen Ländern in der Region relativ geringe Risiken im Bereich der Geldwäschebekämpfung auf und profitiert von seiner EU-Mitgliedschaftskandidatur, die Reformen in den Bereichen Finanztransparenz und Governance vorangetrieben hat. Das Land hat sich auf die Verbesserung seines Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche konzentriert, einschließlich der Angleichung der Vorschriften an EU-Richtlinien und FATF-Empfehlungen. Dennoch bestehen weiterhin Risiken aufgrund von Korruption, Steuerhinterziehung und Schwächen bei der Überwachung politisch exponierter Personen (PEPs). Finanzkriminalität im Zusammenhang mit handelsbasierter Geldwäsche und Netzwerken der organisierten Kriminalität stellt weiterhin eine Herausforderung dar. Die Fortschritte Nordmazedoniens sind bemerkenswert, aber es sind anhaltende Anstrengungen erforderlich, um Lücken bei der Durchsetzung und der Wirksamkeit der Regulierung zu schließen.

Montenegro (Wertung: 4,23)

Montenegro ist dank seiner anhaltenden Bemühungen, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu stärken und sich an EU-Standards anzupassen, eine der weniger risikoreichen Jurisdiktionen in der Region. Das Land hat Reformen umgesetzt, um die Finanzaufsicht zu verbessern und die Transparenz zu erhöhen, insbesondere im Immobilien- und Bankensektor. Montenegros Abhängigkeit vom Tourismus und von ausländischen Investitionen schafft jedoch Anfälligkeiten für illegale Finanzströme und Korruption. Auch organisierte Kriminalitätsgruppen, die im Westbalkan aktiv sind, nutzen Schwächen bei der Durchsetzung und den Vorschriften zum wirtschaftlichen Eigentum aus. Obwohl sich Montenegros Risikoprofil verbessert, muss das Land diese Herausforderungen weiterhin wachsam angehen, um seinen Fortschritt aufrechtzuerhalten.

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