Vergangene Woche trat die EU-KI-Verordnung offiziell in Kraft und markiert damit einen bedeutenden Meilenstein in der Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) auf globaler Ebene.

Hinter der Einigung dieses bahnbrechenden Gesetzes steht ein Stück harter Arbeit in Brüssel; es ist doch das Ergebnis eines intensiven, mehrjährigen Gesetzgebungsprozesses, der weit über die Grenzen Europas hinaus Aufmerksamkeit erregt hat.

Doch wie kam es zu dieser Verordnung?

Die Anfänge: Von der Idee zum Gesetzesvorschlag

Die Idee einer KI-Verordnung begann mit der wachsenden Sorge über die rasante Entwicklung und den Einsatz von KI-Technologien in einer Vielzahl von Bereichen – von der Gesundheitsversorgung über die Strafverfolgung bis zu autonomen Fahrzeugen. Die Europäische Kommission erkannte frühzeitig das Potenzial, aber auch die Risiken, die mit dieser Technologie verbunden sind, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte und die Wahrung europäischer Werte.

Im April 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission schließlich einen ersten Entwurf für die Verordnung, die sogenannte „AI Act“, das Ergebnis umfangreicher Konsultationen mit Experten, Industrievertretern und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Das Hauptziel war es, einen risikobasierten Ansatz zu verfolgen, der sicherstellt, dass KI-Systeme sicher, transparent und gerecht sind, ohne die Innovationskraft Europas zu hemmen.

Der Gesetzgebungsprozess: Herausforderungen und Konsensbildung

Nach der Veröffentlichung des Entwurfs begann ein intensiver Verhandlungsprozess, der über zwei Jahre dauerte und sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch zwischen den Mitgliedstaaten und Interessengruppen geführt wurde. Eine der größten Herausforderungen bestand darin, einen Konsens über die Einstufung von KI-Risiken und die entsprechenden Regulierungsmaßnahmen zu finden. Länder wie Deutschland und Frankreich drängten auf strengere Regulierungen, vornehmlich in sensiblen Bereichen wie der Gesichtserkennung und der automatisierten Entscheidungsfindung, während andere Mitgliedstaaten eine flexiblere Herangehensweise bevorzugten, um die Innovation nicht zu behindern.

Im Laufe der Verhandlungen wurden mehrere Kompromisse gefunden, darunter die Einführung von Ausnahmeregelungen für bestimmte KI-Anwendungen und die Festlegung klarer Kriterien für die Einstufung von KI-Systemen. Ein weiterer wichtiger Aspekt war die Einbeziehung der Industrie und der Forschungsgemeinschaft in den Prozess, um sicherzustellen, dass die Verordnung sowohl praktikabel als auch zukunftssicher ist.

Die Verabschiedung: Ein historischer Moment

Im Juni 2023 einigten sich das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission schließlich auf den endgültigen Text der Verordnung. Die formelle Verabschiedung durch das Parlament und den Rat im Sommer 2023 markierte den Abschluss des Gesetzgebungsprozesses. Mit der Verordnung hat die EU nicht nur einen klaren Rahmen für den Einsatz von KI in Europa geschaffen, sondern auch einen globalen Standard gesetzt, dem andere Länder im idealen Falle folgen werden.

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